In Paraguay existiert für gemeinschaftlich genutzte Wohnanlagen ein sogenanntes „Reglamento de copropiedad y administración“. In diesem Regelwerk sind die Rahmenbedingungen für das gemeinsame Wohnen aufgestellt. Grundlage für die Ausgestaltung sind die paraguayischen Zivilgesetzte. Das Regelwerk wurde durch die Gremien der Gemeinde Emboscada legalisiert und ist Bestandteil der Vertragsunterlagen. Die nachfolgende deutsche Übersetzung gibt nur auszugsweise bzw. in Stichworten den Inhalt wieder. Vertragsbestandteil wird das Original in spanischer Sprache, das Sie mit den Vertragsunterlagen inkl. einer deutschen Übersetzung erhalten.

„Conjunto habitacional Valle Tucán“ Reglamento de copropiedad y administración

ARTIKEL 1
„Consorcio de Copropietarios“

Der Verkäufer und die Käufer bilden auf Grundlage des zivilen Gesetzbuches von Paraguay ein Konsortium mit der Bezeichnung „CONSORCIO DE COPROPIETARIOS DEL CONJUNTO HABITACIONAL VALLE TUCÁN“… mit Verkauf des Grundstückes erlöschen die Rechte und Pflichten.

ARTIKEL 2
Auflösung des „Consorcio de Copropietarios“

Für die Auflösung des Konsortiums mit der Bezeichnung „CONSORCIO DE COPROPIETARIOS DEL CONJUNTO HABITACIONAL VALLE TUCÁN“ sind in der Eigentümerversammlung 90% der Stimmen notwendig …

ARTIKEL 3
Private Grundstücke und gemeinsame Flächen

Das „CONJUNTO HABITACIONAL VALLE TUCÁN“ besteht aus… unteilbaren Grundstücken, die für die Bebauung von Ein- oder Mehrfamilienwohnhäuser vorgesehen sind. Die Parzellen sind ausgemessen und in Plänen festgelegt… jeder Eigentümer nimmt proportional seiner Fläche an der Rechten und Pflichten der Gemeinschaft teil… Zum unteilbaren Gemeinschaftseigentum gehören Erholungsflächen, Straßen, Brücken, Beleuchtung… Bäume, Pflanzen, Parkmöbel… Die Straßen und Gemeinschaftsflächen sind in einem Plan gekennzeichnet…

Das „CONJUNTO HABITACIONAL VALLE TUCÁN“ ist ein geschlossenes Wohnviertel mit:

  • Einem Zaun mit einer Höhe bis zu 1,80 m als Einfassung
  • Ein Eingangsportal und Personal für die 24h Bewachung
  • Versorgung mit Trinkwasser und elektrischer Energie
  • Möglichkeit zum Internetanschluss

Die Wege und Straßen sind mit Splitt abgedeckt… Innerhalb der Siedlung dürfen keine Grenzmauern, die höher sind als 1m, errichtet werden… Die Grundstücke können mit Zäunen von maximal 1 m Höhe oder mit Hecken eingefasst werden.

ARTIKEL 4

Umfang der Rechte der Miteigentümer

Die Miteigentümer können die gemeinsamen Einrichtungen frei nutzen, wenn sie Folgendes beachten:
In der Siedlung ist auf Ordnung, Sauberkeit und Hygiene zu achten… Müll und Abfall darf in der Anlage nicht weggeworfen werden… Die Grundstücke müssen sauber gehalten werden… Die ADMINISTRACIÓN kann Maßnahmen ergreifen um die Sauberkeit herzustellen. Sofern nicht ausdrücklich vom Administrator zugelassen, dürfen keine öffentlichen Plätze und Einrichtungen dauerhaft genutzt werden… Es darf kein ungewöhnlicher Krach durch Radio, Fernsehen, Musikinstrumente gemacht werden… Es dürfen auf den privaten und gemeinsamen Flächen keine explosiven, entflammbaren, giftigen, radioaktiven Stoffe gelagert werden…

ARTIKEL 5
Das Zusammenleben

Für die Aufrechterhaltung einer guten Nachbarschaft und des Zusammenlebens sind Verhaltensregeln notwendig:
Handlungen sind zu unterlassen, die die Ruhe der Nachbarn stören oder die Sicherheit der Anlage beeinträchtigen… Kein Rummel, keine Zerstörung, keine Beschädigung am gemeinsamen Eigentum… Infektionskrankheiten müssen dem Administrator gemeldet werden, entsprechende Desinfektionsmaßnahmen sind zu ergreifen… Die Gesundheitsbehörde zu informieren… Im Sinne dieses Regelwerkes und der gemeinsamen Interesses muss dem Administrator Zutritt gewährt werden… Umzüge oder Umbauarbeiten sind mit der Administration abzustimmen… Die Zufahrten von LKW mit einer Zuladung von mehr als 10 Tonnen muss organisiert werden… Abzeichen, Schilder oder Werbung dürfen im öffentlichen Raum nicht installiert werden… Der Administrator kann auf eigene Initiative, oder aufgrund einer Beschwerde die sofortige Einstellung der Übertretung verlangen…

ARTIKEL 6
Pflichten der Miteigentümer

Die Eigentümer der Grundstücke müssen Steuern, Gebühren und Beiträge bezahlen… Im Falle der Veräußerung oder Übertragung des Grundstückes bzw. der Immobilie sollte dies bereits im Vorfeld dem Administrator mitgeteilt werden… Bei Änderung der Adresse ist diese dem Administrator schriftlich mitteilen… Die Eigentümer müssen dafür sorgen, dass ihre Besucher und Arbeiter die hier beschriebenen Regeln einhalten…

ARTIKEl 7
Grundlegende Normen für die Konstruktion

Die Gebäude dürfen max. 6 m hoch sein und dürfen nur eingeschossig ausgeführt werden… Die Häuser müssen einen Abstand zur Grundstücksgrenze von 5 m an der Front und Rückseite, sowie 2 m an den Seiten einhalten… Die Umzäunung darf die Höhe von 100 cm nicht überschreiten… Spätere Neu-, An- und Umbauten müssen mit der Administration abgestimmt werden… das „Reglamento de Construcción“ muss eingehalten werden.

ARTIKEL 8
Gemeinschaftliche Kosten und Auslagen

Die finanzielle Beteiligung aller Miteigentümer ist erforderlich, um die notwendigen Ausgaben für Wartung, Betrieb und Instandhaltung zu erbringen…Die Höhe der finanziellen Beteiligung jedes einzelnen Eigentümers ist durch die Anzahl und Größe seiner Grundstücke definiert…
Die Mittel werden verwendet für: Die Auslagen der Administration… Zum Nutzen der Gemeinschaft und der Gemeinschaftsanlagen… Um Innovationen einzuführen… Steuern und Abgaben zu bezahlen … Das Gehalt von Personal für Wartung, Sicherheit und Reinigung… Ersatzteile, Reparaturen und neue Installationen… Kosten, Aufwendungen und sonstigen finanziellen Folgen, die durch gerichtliche oder außergerichtliche Entscheidungen entstehen… Kosten für Kraftstoff, Strom, Wasser, Beleuchtung… Alle anderen Kosten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Erhaltung ergeben…
Durch Miteigentümer die mit der monatlichen Zahlung in Verzug sind… muss die Verwaltung den Reservefonds in Anspruch nehmen… Es entstehen Schulden die gegenüber dem Verursacher wie Konsumkredite von Banken behandelt werden…

ARTIKEL 9
Reservefonds

Es wird eine Reservefond gebildet, um die gemeinsamen Ausgaben… oder unvorhergesehene zu erfüllen. In den Fond zahlt jeder Miteigentümer, prozentual gemäß seinem Eigentum ein… Der Betrag liegt in Höhe von zwei Monatsbeiträgen… Das „Consorcio de Copropietarios“ kann diesen Betrag anpassen… Im Falle der Auflösung des „Consorcio de Copropietarios“ wird der Restbetrag des Fonds an die Anleger verteilt…

ARTIKEL 10
Organe der Verwaltung

Für die Organe der Verwaltung gelten die Gesetze des Zivilgesetzbuches und die Regeln dieser Verordnung… Die Organe der Verwaltung und Vertretung sind:

  1. Die Eigentümerversammlungen (ordentliche oder außerordentliche) „Consorcio de Copropietarios“
  2. Der Verwaltungsrat genannt „Consejo de Administración“
  3. Der Administrator

Wenn es die Umstände erforderlich machen kann der Verwaltungsrat oder der Administrator Geschäftsführer beauftragen…

ARTIKEL 11
Ordentliche Eigentümerversammlung

Die Versammlungen haben den Prinzipien der Verfassung zu entsprechen… Eine ordentliche Versammlung ist einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Jahres in geeigneten Räumlichkeiten des CONJUNTO HABITACIONAL VALLE TUCÁN abzuhalten.

ARTIKEL 12
Außerordentliche Eigentümerversammlung

Die außerordentliche Eigentümerversammlung kann durch den Administrator oder durch einen Beschluss von nicht weniger als 20% (zwanzig Prozent) der Miteigentümer einberufen werden.

ARTIKEL 13
Einberufung

Folgenden Regeln gelten für die Durchführung der Versammlungen:
Schriftliche Veröffentlichung des Administrators an alle Haushalte… 15 Tage im Voraus und durch Aushang in der Hauptverwaltung… unter Angabe von Ort, Datum, Tag, Zeit und Tagesordnung… Die Beschlussfähigkeit muss erreicht werden…

ARTIKEL 14
Quórum

Nach Eröffnung der Eigentümerversammlung sind die Beschlussfähigkeit und die Stimmrechte zu überprüfen.
Im ersten Aufruf… sollen die Hälfte plus einer der beschlussfähigen Eigentümer anwesend sein… Wird dies nicht erreicht… ist im zweiten Aufruf ein Quorum aus der Anzahl der stimmberechtigten Mitgliedern zu bilden.
Die Miteigentümer können sich durch Agenten vertreten lassen… Kein Agent kann mehr als zwei Miteigentümer mit Stimmrecht vertreten.

ARTIKEL 15
Stimmrecht

Die Anzahl der Stimmrechte der Miteigentümer… entspricht der Anzahl der ausgewiesenen Grundstücke die er besitzt… Die Verkäufer haben so viele Stimmen wie Grundstücke… Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Präsidenten der Versammlung…

ARTIKEL 16
Mehrheiten

Die Abstimmungen in der Versammlung werden durch das Präsidium der Versammlung geleitet… Die Entscheidungen werden durch Mehrheitswahl getroffen… Der Administrator leitet die Versammlung… Aus den anwesenden Personen der Eigentümerversammlung ist ein Vorsitzender, ein Sekretär und zwei Beisitzende zu wählen… Es ist ein Protokoll zu erstellen…

ARTIKEL 17
Befugnisse der Versammlung

Das „Consorcio de Copropietarios“ wählt den Administrator und legen seine Vergütung fest… Sie wählen die Mitglieder des Verwaltungsrates genannt „Consejo de Administración“… Erstellen das Budget für die gemeinsamen Ausgaben… Erstellen den Betrag, der dem Reservefonds zugewiesen wird… Genehmigen oder lehnen den jährlichen Rechenschaftsbericht durch die Verwaltung ab… Erstellen die Geschäftsordnung…
Genehmigen Material- und Ersatzteilbeschaffung durch den Administrator…. Entlassen den Administrators oder Mitglieder des Verwaltungsrates… Können die Vorschriften ändern…

ARTIKEL 18
Consejo de Administración

Der Vertreter der Eigentümerversammlung ist das „Consejo de Administración“, der Verwaltungsrat… Es besteht aus dem Administrator als Präsident… und vier Personen aus der Eigentümerversammlung, sowie vier Stellvertreter…

ARTIKEL 19
Qualifikationen für die Mitgliedschaft im „Consejo de Administración“

Die Personen müssen volljährig sein… in Paraguay einen Wohnsitz haben … einen guten Leumund haben … ein Grundstück in der Anlage besitzen… gegenüber dem Konsortium keine finanziellen Verpflichtungen haben…
Der paraguayische Staat und Personen des öffentlichen Rechts… Vorbestrafte und andere sanktionierte Gesetzesbrecher… dürfen nicht Mitglied im „Consejo de Administración“ sein.

ARTIKEL 20
Befugnisse des „Consejo de Administración“

Das „Consejo de Administración“ kann durch Kauf oder Tausch Eigentum erwerben… Leasing oder Mietgeschäfte tätigen… Bauarbeiten oder Dienstleistungen erbringen… Girokonten, Sparkonten eröffnen und Schecks ausgegeben… Einlagen annehmen, Provisionen zahlen oder Mandate erteilen… Bauanträge erstellen, Eigentümer unterstützen, Baupläne genehmigen… Zahlungen prüfen, Verträge erstellen und unterschreiben… Preise, Zinsen, Bedingungen, Garantien, Zahlungsbedingungen festlegen… Die Vergütung für die Mitarbeiter festlegen… Beschwerden entgegennehmen und prüfen…. Vor Gericht vertreten, Berufungen einreichen….

ARTIKEL 21
Der Administrator

Der Administrator ist der gesetzliche Vertreter des „Consejo de Administración“… Er wird von der Eigentümerversammlung für ein Jahr ernannt und kann von diesem entlassen werden… Der Administrator kann aber muss nicht Miteigentümer sein… Der Administrator muss einen Bericht über seine Arbeit erstellen und dokumentieren… Er muss seinen Nachfolgern alle Bücher und Dokumente liefern…

ARTIKEL 22

Der Administrator setzt die Beschlüsse des „Consejo de Administración“ um… Er erteilt Aufträge, bezahlt Rechnungen, die für den Erhalt der Wohnanlage notwendig sind… Erstellt die Buchhaltung, Inventurlisten und Abrechnungen… Plant die jährlichen Ausgaben… Beglaubigt Protokolle der Sitzungen und Versammlungen… Bezahlt Gebühren und hat auf die gesetzlichen Bestimmungen zu achten… Er ist Ansprechpartner für alle Eigentümer und kümmert sich um die Lösung der gemeinsamen Angelegenheiten… Er trägt die Verantwortung für die Pflege der Bücher, die laut Gesetz geführt werden müssen, wie Buchhaltung, Inventar, Titel, notarielle Eintragungen… Die Bücher müssen der Eigentümerversammlung fünf Tage vor der Einberufung zur Verfügung stehen… Die Bücher sind für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Eintragung aufzubewahren… Diese Befugnisse können teilweise an Agenten delegiert werden…

ARTIKEL 23
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr endet am 31. Dezember… Es ist eine Gewinn- und Verlustrechnung, eine Inventarliste, eine Bilanz aufzustellen… Diese müssen dem „Consejo de Administración“ und dem „Consorcio de Copropietarios“, der Eigentümerversammlung, vorgelegt werden…

ARTIKEL 24
Administración temporal

Für eine Übergangszeit wurde mit Eintragung und Anerkennung des Regelwerkes durch die Gemeinde Emboscada ein Administrator… eingesetzt. Er ist für die Dauer von 2 Jahren bestimmt…